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der IgFOB
Aktueller Stand der Unterschriften gegen die Verlegung des ZOB nach Vaihingen
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9.3.2010
Fernomnibusbahnhof wird nicht in Vaihingen gebaut
Umwelt- und Technikausschuss des Stuttgarter Gemeinderats beschließt einstimmig die Einstellung des Bebauungsplanverfahrens "FOB-Vaihingen".
Bei Enthaltung der drei SPD-Ausschussmitglieder hat der UTA des Stuttgarter Gemeinderats heute dem Antrag der Fraktionsgemeinschaft SÖS und Linke auf Einstellung des Bebauungsplanverfahrens für den FOB in Vaihingen zugestimmt.
Ein Antrag der SPD, einen neuen Suchlauf für einen FOB-Standort zu starten, fand bei Enthaltung von Gangolf Stocker ebenfalls einmütige Zustimmung. Nach Meinung Stockers ist eine weitere Suche nach einem Standort für einen FOB nicht erforderlich, weil sich das Projekt Stuttgart 21 als zunehmend nicht finanzier- und durchsetzbar erweise. Der ZOB könne damit am bestehenden Standort bleiben und dort gegebenenfalls entsprechend den heutigen Anforderungen ausgebaut werden.
Bemerkenswert hinsichtlich des neuen Suchlaufs war die Aussage BM Hahns, dass bei einem höheren Einsatz städtischer Finanzmittel durchaus auch wieder Standorte in Bahnhofsnähe in Frage kommen könnten.
Für die CDU lehnte Stadtrat Sauer den Busbahnhof in Vaihingen allein wegen des fehlenden Ausbaus der Nord-Süd-Straße ab. Allerdings ist er inzwischen auch zu der überraschenden Erkenntnis gelangt, dass die Verkehrsbelastungen nicht nur durch die Busse, sondern vor allem durch die Zubringer der Fahrgäste entstehen. Während er aber Vaihingen für den Fall eines doch noch stattfindenden Ausbaus der Nord-Süd-Straße weiterhin als FOB-Standort für geeignet hielt, erklärten Stadträte von FDP (Dr. Stübel) und FW (Fahrion), dass unabhängig von der Gestaltung des Autobahnzubringers Vaihingen ungeeignet sei und ein Zentraler Omnibusbahnhof (ZOB) auch aus ökologischen Gründen im Zentrum untergebracht sein müsse.
Für die Grünen favorisierte Stadtrat Wölfle eine Unterbringung beim Flughafen auf bisher schon versiegelten und nicht mehr benötigten Flächen.
Bis auf die FDP waren sich alle darüber einig, dass die Interimsstandorte Obertürkheim und Zuffenhausen maximal 5 Jahre bestehen sollen.
Die vom Vaihinger Bezirksbeirat ebenfalls einstimmig geforderte Einstellung des Entwidmungsverfahrens für das derzeitige Bahngelände wurde nicht beschlossen. Dieses Verfahren ist nach Auskunft von Bürgermeister Hahn derzeit im Gange und soll Anfang April abgeschlossen werden. Die Gemeinderäte folgten der Argumentation des Baubürgermeisters, dass es für die Stadt von Vorteil sei, wenn sie durch eine Entwidmung die Planungshoheit über das Gelände erhalte.
Ob sie diese dann aber tatsächlich auch wahrnehmen wird, oder die Planung wieder dem privaten Grundstückseigentümer Aurelis überlässt, ist allerdings noch fraglich. Bezeichnenderweise wurde eine diesbezügliche Frage von Stadtrat Stocker, ob die Stadt hier - wie z.B. in Reutlingen - ein Vorkaufsrecht geltend gemacht habe oder noch zu machen gedenke, vom vorsitzenden Bürgermeister und der Verwaltung hartnäckig ignoriert.
Diese Frage bewegt auch weiterhin die bei der Sitzung zahlreich anwesenden Aktiven der IgFOB, die die nun endlich erfolgte Einstellung des Bebauungsplanverfahrens für den FOB in Vaihingen mit Genugtuung aufnahmen und als großen Erfolg der nunmehr seit über 2 Jahre unermüdlich am Ball bleibenden Bürger-Initiative sehen.
Vertreter der IgFOB betonten daher im Anschluss an die Sitzung, dass es nach erfolgter Entwidmung des Geländes dringend erforderlich ist, dass die Stadt das Gelände mit einer Veränderungssperre belegt, um damit zu verhindern, dass der Immobilien-Konzern Aurelis auf Grundlage des § 34 Bundesbaugesetz bei Nicht-Bestehen eines Bebauungsplans "umgebungsentsprechend" mit Bürobebauung, Einzelhandel und Hotel optimal verwerten kann. Die Stadt müsse, so die Bürger-Initiative, wie von BM Hahn angekündigt, Herr des Verfahrens bleiben und das Gelände in einem demokratischen Planungsprozess unter Einbeziehung der Vaihinger Öffentlichkeit entwickeln.
25.2.2010
Ist der FOB-Vaihingen bald vom Tisch ?
Umwelt- und Technik Ausschuss des Gemeinderats beschließt am 9.3.2010
Nachdem es Bürgermeister Hahn fertig brachte, den Antrag der Fraktionsgemeinschaft SÖS und Linke auf Einstellung des Bebauungsplanverfahrens FOB Vaihingen über Wochen beharrlich nicht auf die Tagesordnung des Umwelt- und Technikausschusses zu setzen, haben jetzt SÖS-Stadtrat Gangolf Stocker und die Grünen die Behandlung verlangt. Der Punkt steht nun auf der Tagesordnung der Sitzung vom 9.3.2010 (8:30 Uhr, Mittlerer Sitzungssaal, Rathaus).
Nach den jüngsten Verlautbarungen der CDU-Gemeinderäte hat er auch gute Chancen angenommen zu werden. Die CDU trotzt nämlich wegen der Ablehnung des von ihr gewollten Nord-Süd-Straße Ausbaus durch Grüne, SPD und SÖS/Linke und will nun den FOB nur noch in Vaihingen akzeptieren, wenn die Zubringerstraße doch noch ausgebaut wird. Ganz sicher ist es aber immer noch nicht, ob am 9.3.2010 die Einstellung des Bebauungsplans beschlossen werden wird. Bürgermeister Hahn und seine Vaihinger Gehilfin Stadträtin Roswitha Blind (SPD) arbeiten derzeit angestrengt an einem SPD-typischen "sowohl als auch" etwa in Form eines Moratoriums mit der Option, den Busbahnhof später doch noch nach Vaihingen zu bringen. Die IgFOB hat daher angekündigt, dass sie die UTA-Sitzung aktiv begleiten wird.
(siehe auch Stuttgarter Zeitung vom 25.2.2010 "Busbahnhof soll doch nicht nach Vaihingen".
und Filderzeitung vom 27.2.2010 "Der CDU-Schwenk sorgt für Wirbel")
22.1.2010
IgFOB bittet Gemeinderäte um Übernahme des einstimmigen Beschlusses des Bezirksbeirats Vaihingen auf Einstellung des Bebauungsplanverfahrens für einen FOB in Vaihingen.
(Text der Email an die Mitglieder des Umwelt- und Technikausschusses)
22.1.2010
Die Fraktionsgemeinschaft SÖS/Linke im Stuttgarter Gemeinderat stellt Antrag auf Einstellung des Bebauungsplanverfahrens FOB-Vaihingen sowie der Einstellung des Entwidmungsverfahrens der betroffenen Bahnflächen.
(Der Antrag im Wortlaut)
16.1.2010
Grube: Letztes Wort bezüglich FOB Vaihingen noch nicht gesprochen
Über den Auftritt des Bahnchefs Grube beim Stuttgarter CDU-Wirtschaftsrat berichtet die Stuttgarter Zeitung vom heutigen Freitag unter anderem folgendes:
"Überraschend teilte Grube zudem mit, dass bezüglich des Standorts für den neuen, in Vaihingen geplanten Fernomnibusbahnhof das letzte Wort noch nicht gesprochen sei. Er habe einen Prüfauftrag vergeben, um zu untersuchen, ob die Omnibusstation nicht doch in Bahnhofsnähe
gebaut werden könne, so Grube. Die Stadtverwaltung und der Gemeinderat hatten bisher die Verlegung des bisherigen zentralen Omnibusbahnhofes auf die Filder als alternativlos bezeichnet."
16.12.2009
Auf seiner Sitzung am 15.12.2009 hat der Vaihinger Bezirksbeirat einstimmig den Gemeinderat der Stadt Stuttgart zur sofortigen Einstellung des Bebauungsplan-Verfahrens FOB-Vaihingen sowie des Entwidmungsverfahrens der hiervon betroffenen Bahnflächen aufgefordert.
Zuvor hatte Franz Schmeller von der "Initiative gegen einen Fernomnibusbahnhof in Vaihingen" (IgFOB) die Bezirksbeiräte über die zu erwartenden Auswirkungen der Freigabe des innerdeutschen Fernbuslinienverkehrs auf den Stuttgarter Fernomnibusbahnhof informiert.
Die Koalitionsvereinbarung der CDU-FDP-Regierung sieht diese Freigabe bereits für das kommende Jahr vor und die Busunternehmen sind wohl schon bestens darauf vorbereitet, wie Franz Schmeller anhand verschiedener Presseverlautbarungen aufzeigen konnte. Für die Verkehrszahlen am Standort Vaihingen ist dabei mit mindestens 200 Bussen/Tag zu rechnen. Die bisherigen Planungen gehen von 70 Bussen pro Tag aus.
Die Meinung des Bezirksbeirats, dass damit der Standort Vaihingen endgültig ad acta zu legen sei und der Bebauungsplan sowie das Entwidmungsverfahren eingestellt werden muss, teilte auch der anwesende FDP-Betreuungsstadtrat Dr. Stübel.
Das Referat zu neuen Entwicklungen im Fernbuslinienverkehr im Wortlaut als pdf
Einstimmiger Beschluss des Bezirksbeirats Vaihingen:
Einstellung des Bebauungsplanverfahrens FOB Vaihingen im Wortlaut als pdf
Grafik: gefunden auf http://stuggiwatch.blogspot.com/
Zum Vergrößern auf das Bild klicken.
12.12.2009
Am Dienstag, den 15.12. informiert IgFOB-Vertreter Franz Schmeller den Bezirksbeirat Vaihingen über
"Neue Entwicklungen im Fernbuslinienverkehr und mögliche Auswirkungen auf einen FOB in Vaihingen".
18:00 Uhr Alte Kelter
15.9.2009
Die Fraktionsgemeinschaft SÖS/Linke hat im Gemeinderat die Verhängung einer Veränderungssperre für das gesamte Aurelis-Areal am Vaihinger Bahnhof beantragt.
Damit soll verhindert werden, dass bei einer Entwidmung durch das Eisenbahnbundesamt der Grundstückseigentümer das Gelände auch ohne Bebauungsplan entsprechend seiner überzogenen, allein an höchst möglicher Gewinnerzielung ausgerichteten, Vorstellungen bebauen kann.
Die Forderung nach einer Veränderungssperre war vom Bezirksbeirat Vaihingen bereits Anfang dieses Jahres einstimmig erhoben worden. Bisher waren aber weder die Grünen, die den Antrag im Bezirksbeirat gestellt hatten, noch die SPD-Gemeinderäte bereit gewesen, diese Forderung auch im Gemeinderat zur Beschlussfassung einzubringen. SÖS/Linke begründet den Antrag nun vor allem damit, dass die gesamten überzogenen Planungen für das Gelände grundlegend neu mit dem Bezirksbeirat in Vaihingen und der Bürger-Initiative IgFOB diskutiert und überarbeitet werden müssen.
(Der Antrag im Wortlaut)
7. und 22.7.2009
Die Initiative gegen einen Fernomnibusbahnhof in Vaihingen wendet sich an die Vorsitzenden der neuen Gemeinderatsfraktionen von SPD und Grünen
mit dem Vorschlag, die Stadt Stuttgart solle für das Aurelis-Gelände am Vaihinger Bahnhof wie vom Bezirksbeirat Vaihingen einstimmig gefordert eine Veränderungssperre erlassen. Damit kann verhindert werden, dass der Grundstückseigentümer nach einer Entwidmung des bis jetzt noch auf Bahnnutzung festgelegten Geländes durch das Eisenbahnbundesamt sofort eine der Umgebung entsprechende Bebauung vornehmen kann. In einem nächsten Schritt - so schlägt die IgFOB vor - solle die Stadt mit Aurelis in Verhandlungen über einen Kauf des Geländes eintreten, um dieses dann anschließend in einem demokratischen Planungsprozess selbst und ohne die Verwertungszwänge eines privaten Grundstückseigentümers zu entwickeln.
Schreiben an die SPD-Fraktionsvorsitzende R. Blind vom 7.7. 2009
Schreiben an den Grünen-Fraktionsvors., W. Wölfle vom 22.7.2009
Antwort von StR. Blind vom 12.7.2009
Von StR. Werner Wölfle hat die Initiative bis heute noch nicht einmal eine Bestätigung über den Erhalt ihres Schreibens, geschweige denn eine Antwort bekommen.
26.5.2009
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat das Ermittlungsverfahren gegen Aurelis und die DB AG wegen des Verdachts von Straftaten gegen die Umwelt eingestellt. Ein Verdacht auf Begehung einer Ordnunswidrigkeit besteht weiter.
Im Mai vergangenen Jahres hatte eine Abbruchfirma im Auftrag der Deutschen Bahn auf dem Gelände, das für den Fernomnibusbahnhof vorgesehen ist, damit begonnen, die Gleise zu entfernen und die Gleisbetten auszuräumen. Dies obwohl, oder vielleicht auch gerade weil seit 2006 ein Gutachten vorliegt, wonach auf dem Gelände z.T. streng geschützte Tierarten leben, die vor einer Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen umgesiedelt werden müssen. Vertreter der IgFOB, des NABU Stuttgart und "VorOrt-Zeitung für das andere Vaihingen" hatten daraufhin Strafanzeige wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Bundesnaturschutzgesetz gestellt.
Nach einem Jahr "Ermittlungstätigkeit" hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart nun die Einstellung des Verfahrens verfügt. Keiner der Beschuldigten habe sich danach einer Straftat schuldig gemacht. Da weiterhin der Verdacht von Ordnungswidrigkeiten bestehe, wurde das Verfahren an die Untere Naturschutzbehörde, bei der diesbezüglich bereits ein Verfahren anhängig ist, abgegeben.
Die Begründung für die Einstellung des Ermittlungsverfahrens, bzw. der Verzicht auf Klageerhebung bestätigt allerdings den von der IgFOB vermuteten Umstand, dass die Eigentümer bzw. Verwalter des für den FOB vorgesehenen Geländes Richtlinien, Naturschutzbestimmungen und staatliche Auflagen schon im Anfangsstadium der Bauarbeiten schlicht nicht beachten, um dadurch Kosten zu sparen und alles sich nur danach richtet, einen möglichst hohen Profit aus dem Gelände zu schlagen.
Die Staatsanwaltschaft stellt nämlich fest, dass es sich bei den Arbeiten um eine "widerrechtliche Beeinträchtigung" geschützter Tierarten gehandelt habe, dieses an sich aber keinen Straftatbestand begründet, weil es nicht "gewerbsmäßig und gewohnheitsmäßig" durchgeführt wurde. Wobei "Gewerbsmäßigkeit" wohl erst dann vorliegt, wenn jemand regelmäßig solche geschützte Tiere einfängt, tötet und verarbeitet, um sich daraus eine "nicht unerhebliche Einnahmequelle" zu verschaffen. Nicht aber, wenn er das an sich verbotene Tun verfolgt, nur um Kosten zu sparen.
Die IgFOB sieht sich durch dieses "Ermittlungsergebnis" in ihrer Forderung bestätigt, dass die Stadt Stuttgart die Entwicklung des Geländes der Aurelis Asset GmbH möglichst schnell aus der Hand nehmen sollte, indem sie das Gelände erwirbt und selbst entwickelt. Man kann sich unschwer vorstellen, wie die Ergebnisse einer Bebauung des Geländes sein werden, wenn sie allein der Motivation, aus dem Gelände möglichst viel Profit zu schlagen, unterworfen bleibt.
(Strafanzeige und Einstellungsverfügung im Wortlaut)
16.4.2009
IgFOB startet neue Unterschriftenaktion:
Am Samstag, 18.4.2009 startet die IgFOB auf dem Vaihinger Markt eine neue Unterschriftenaktion mit der Forderung, das Aurelis-Gelände am Vaihinger Bahnhof für sozialen Wohnungsbau, Bildungs- und Kultureinrichtungen zu nutzen.
Ähnlich wie verschiedene andere Städte in der Region solle die Stadt das ehemalige Bahngelände erwerben und nach am Gemeinwohl orientierten Vorstellungen entwickeln.
(Flugblatt zur Unterschriftenaktion)
18.2.2009
Die Vorlage für
einen Investorenwettbewerb
und das Gutachterverfahren
zur Bebauung des Aurelis-Geländes
am Vaihinger Bahnhof übertrifft
die schlimmsten Befürchtungen
der IgFOB
Sollten die Stuttgarter
Gemeinderäte am 3.3.2009
der ihnen gestern zur
Kenntnis gebrachten "Mitteilungsvorlage"
zur Ausschreibung eines
Investorenwettbewerbs
und dem dazu vorgeschlagenen
Gutachterverfahren zustimmen,
so bedeutete dies nicht
nur den freiwilligen Verzicht
auf Stadtplanung
durch die gewählten
kommunalen Organe, sondern
auch eine allein an
schnellem Profit ausgerichtete
und für
die in Vaihingen lebenden
Menschen verheerende
Bebauung des "FOB-Geländes" am
Vaihinger Bahnhof. Der
von Aurelis in Absprache
mit der Stabsabteilung
Wirtschaftsförderung ausgeschriebene
Investorenwettbewerb überlässt
nicht nur die Entscheidung,
was, wie und wieviel
gebaut wird allein dem
Grundstückseigentümer,
sondern lässt schon
in seinen Vorgaben eine
Bebauung zu, deren Folgen
z.B. hinsichtlich des
dadurch erzeugten Verkehrsaufkommens
den beträchtlichen zusätzlichen
Verkehr
durch den FOB tatsächlich
als einen
"Klecks" (BM
Hahn) erscheinen lassen.
Mehr als 60.000 m2 Bruttogeschossfläche
für Büro und
Handel soll auf dem
25.000 m2 großen
Gelände realisiert
werden dürfen.
Das ist das zwei- bis
dreifache der Schwaben-Galerie.
Entscheidendes Kriterium
für die Auswahl eines
Investors ist das Kaufpreisangebot.
Dass dies um so höher
ausfallen kann, je größer
die beabsichtigten Baumassen
sind ist offensichtlich.
Dass in der Folge der
Bebauungsplan für
das Gelände vorhabensbezogen,
also durch den Investor,
ausgearbeitet werden
soll, kann dann auch
nicht mehr verwundern.
Mitteilungsvorlage FOB
Vaihingen (GRDrs 920/2008)
Wettbewerbsausschreibung
und Gutachterverfahren
(pdf)
Funktionsplan (pdf)
11.2.2009
Die IgFOB fordert von Gemeinderat und Stadtverwaltung:
Demokratische Stadtplanung
statt vorschnelle Festlegung
auf Aurelis-Pläne
In einem Schreiben an
die Mitglieder des Umwelt-
und Technikauschusses
des Stuttgarter Gemeinderats
warnt die IgFOB vor einer
frühzeitigen Festlegung
auf die für Vaihingen schädlichen
Pläne der Aurelis GmbH.
Sie fordert statt dessen
ein demokratisches öffentliches
Verfahren zur Bestimmung
von Eckpunkten für einen
Wettbewerb, sowie die Berücksichtigung
ihrer Forderung, auf dem
Aurelis-Gelände Wohnungen
zu errichten statt Büros,
Hotel und Handel.
Schreiben
der IgFOB an UTA-Gemeinderäte (pdf)
Pressemitteilung
der IgFOB (pdf)
Planskizzen
zur Darstellung, dass Wohnungsbau
auf dem Gelände möglich
ist (pdf)
Antwort
von StR R. Blind (SPD) (12.2.09)
Antwort
von StR J. Zeeb (FW) (17.2.09)
27.1.2009
Einstimmig hat
der Bezirksbeirat Vaihingen
heute einen Antrag der
Grünen
beschlossen, in dem die
sofortige Verhängung
einer Veränderungssperre
für das Aurelis-Gelände am
Vaihinger Bahnhof gefordert
wird.
Mit dieser Maßnahme
soll verhindert werden,
dass der Grundstückseigentümer
nach einer Entwidmung der
Bahnflächen durch das
Eisenbahnbundesamt seine
überzogenen Bauabsichten
im Bereich Einzelhandel
und Büro unter Berufung
auf § 34
Bundesbaugesetz (Bebauung
entsprechend der Umgebung)
schon vor der Verabschiedung
eines Bebauungsplanes
verwirklichen kann.
Außerdem beschloss der Bezirksbeirat
ebenfalls einstimmig einen
von Grünen und FW gemeinsam
eingebrachten Antrag, wonach
der Bebauungsplan für
einen FOB in Vaihingen
erst dann in Kraft gesetzt
werden darf, wenn
das Projekt Stuttgart 21
unumkehrbar geworden ist.
(Die
Anträge im Wortlaut)
20.1.2009
Redebeitrag von IgFOB-Sprecher
Gerhard Widmaier bei der
Veranstaltung des Bürgervereins
mit BM Hahn am 20.2.2009
"Was haben unsere
Bürgermeister, der Stadtrat
und die Verwaltung davon,
wenn gegen uns Vaihinger
Bürger und für
die Verwertung des Geländes
durch solche Finanzinvestoren
entschieden wird ?
Bitte
entscheiden Sie sich doch
einmal für
uns Bürger."
(Der Redebeitrag im Wortlaut)
20.1.2009
IgFOB fordert
Mietwohnungsbau auf dem Aurelis-Gelände
anstelle FOB, weiterer
Büro-, Handelszentren
und Hotel.
Anlässlich einer
Veranstaltung mit Bürgermeister
Hahn und dem Leiter der
Stuttgarter Wirtschaftsförderung
erinnert die IgFOB an
den Ratschlag des ehemaligen
Hamburger Kultursenators
M. Naumann (SPD) wie mit
Finanzinvestoren wie der
Aurelis Asset GmbH in
demokratischen Gemeinwesen
umzugehen ist: "Solche
Finanzinvestoren sind
an sozialer Stadtentwicklung
nicht interessiert, sondern
an schnellen Gewinnen,
die sich einzig und allein
durch hochwertige und
teure Immobilien erzielen
lassen. Es gilt nun, sich
nicht beirren zu lassen
und das Gelände nicht
nach einer Verwertungstaktik
zu entwickeln, sondern
im Dialog mit Fachwelt
und Bürgern eine zukunftsfähige
Masterplanung für das
Gelände auf den
Weg zu bringen."
(Die Erklärung der IgFOB
im Wortlaut)
(frühere Einträge)
Folgende Aufforderung an den
Gemeinderat der Stadt Stuttgart
haben in kurzer Zeit fast 2.000
Bürgerinnen und Bürger
unterzeichnet:
Kein FernOmnisbusBahnhof in
Vaihingen
Vaihingen
hat sowohl bei der Überbauung
von Freiflächen als auch
hinsichtlich der Verkehrsbelastung
die Grenzen des Zumutbaren
erreicht. Eine weitere Belastung
durch Verkehrsknotenpunkte
wie einem Zentralen Fern-Omnibusbahn-Bahnhof
und damit verbundenen Geschäfts-
Büro- und Hotel-Großbauten
sind weder im Interesse des
Stadtbezirks noch - unter klimatologischen
Gesichtspunkten - im Interesse
der Einwohner Gesamt-Stuttgarts.
Wir fordern Gemeinderat und
Stadtverwaltung daher auf,
die Pläne für die Ansiedlung
des FOB und der damit verbundenen
Gewerbeansiedlungen in Vaihingen
nicht weiter zu verfolgen und
statt dessen nach besseren,
verträglicheren Standort-Alternativen
zu suchen.
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