IgFOB-Kein Stuttgart 21

 
     
    Was bisher geschah  Sag was Presse Gemeinderat Gutachten / Stellungnahmen Stand:11.11.2010  
 
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Ausführliches Dossier zum ZOB/FOB mit Materialien und Hintergründen

Aktueller Stand der Unterschriften gegen die Verlegung des ZOB nach Vaihingen
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9.3.2010
Fernomnibusbahnhof wird nicht in Vaihingen gebaut
Umwelt- und Technikausschuss des Stuttgarter Gemeinderats beschließt einstimmig die Einstellung des Bebauungsplanverfahrens "FOB-Vaihingen".
Bei Enthaltung der drei SPD-Ausschussmitglieder hat der UTA des Stuttgarter Gemeinderats heute dem Antrag der Fraktionsgemeinschaft SÖS und Linke auf Einstellung des Bebauungsplanverfahrens für den FOB in Vaihingen zugestimmt.
Ein Antrag der SPD, einen neuen Suchlauf für einen FOB-Standort zu starten, fand bei Enthaltung von Gangolf Stocker ebenfalls einmütige Zustimmung. Nach Meinung Stockers ist eine weitere Suche nach einem Standort für einen FOB nicht erforderlich, weil sich das Projekt Stuttgart 21 als zunehmend nicht finanzier- und durchsetzbar erweise. Der ZOB könne damit am bestehenden Standort bleiben und dort gegebenenfalls entsprechend den heutigen Anforderungen ausgebaut werden.
Bemerkenswert hinsichtlich des neuen Suchlaufs war die Aussage BM Hahns, dass bei einem höheren Einsatz städtischer Finanzmittel durchaus auch wieder Standorte in Bahnhofsnähe in Frage kommen könnten.
Für die CDU lehnte Stadtrat Sauer den Busbahnhof in Vaihingen allein wegen des fehlenden Ausbaus der Nord-Süd-Straße ab. Allerdings ist er inzwischen auch zu der überraschenden Erkenntnis gelangt, dass die Verkehrsbelastungen nicht nur durch die Busse, sondern vor allem durch die Zubringer der Fahrgäste entstehen. Während er aber Vaihingen für den Fall eines doch noch stattfindenden Ausbaus der Nord-Süd-Straße weiterhin als FOB-Standort für geeignet hielt, erklärten Stadträte von FDP (Dr. Stübel) und FW (Fahrion), dass unabhängig von der Gestaltung des Autobahnzubringers Vaihingen ungeeignet sei und ein Zentraler Omnibusbahnhof (ZOB) auch aus ökologischen Gründen im Zentrum untergebracht sein müsse.
Für die Grünen favorisierte Stadtrat Wölfle eine Unterbringung beim Flughafen auf bisher schon versiegelten und nicht mehr benötigten Flächen.
Bis auf die FDP waren sich alle darüber einig, dass die Interimsstandorte Obertürkheim und Zuffenhausen maximal 5 Jahre bestehen sollen.

Die vom Vaihinger Bezirksbeirat ebenfalls einstimmig geforderte Einstellung des Entwidmungsverfahrens für das derzeitige Bahngelände wurde nicht beschlossen. Dieses Verfahren ist nach Auskunft von Bürgermeister Hahn derzeit im Gange und soll Anfang April abgeschlossen werden. Die Gemeinderäte folgten der Argumentation des Baubürgermeisters, dass es für die Stadt von Vorteil sei, wenn sie durch eine Entwidmung die Planungshoheit über das Gelände erhalte.
Ob sie diese dann aber tatsächlich auch wahrnehmen wird, oder die Planung wieder dem privaten Grundstückseigentümer Aurelis überlässt, ist allerdings noch fraglich. Bezeichnenderweise wurde eine diesbezügliche Frage von Stadtrat Stocker, ob die Stadt hier - wie z.B. in Reutlingen - ein Vorkaufsrecht geltend gemacht habe oder noch zu machen gedenke, vom vorsitzenden Bürgermeister und der Verwaltung hartnäckig ignoriert.

Diese Frage bewegt auch weiterhin die bei der Sitzung zahlreich anwesenden Aktiven der IgFOB, die die nun endlich erfolgte Einstellung des Bebauungsplanverfahrens für den FOB in Vaihingen mit Genugtuung aufnahmen und als großen Erfolg der nunmehr seit über 2 Jahre unermüdlich am Ball bleibenden Bürger-Initiative sehen.
Vertreter der IgFOB betonten daher im Anschluss an die Sitzung, dass es nach erfolgter Entwidmung des Geländes dringend erforderlich ist, dass die Stadt das Gelände mit einer Veränderungssperre belegt, um damit zu verhindern, dass der Immobilien-Konzern Aurelis auf Grundlage des § 34 Bundesbaugesetz bei Nicht-Bestehen eines Bebauungsplans "umgebungsentsprechend" mit Bürobebauung, Einzelhandel und Hotel optimal verwerten kann. Die Stadt müsse, so die Bürger-Initiative, wie von BM Hahn angekündigt, Herr des Verfahrens bleiben und das Gelände in einem demokratischen Planungsprozess unter Einbeziehung der Vaihinger Öffentlichkeit entwickeln.

25.2.2010
Ist der FOB-Vaihingen bald vom Tisch ?
Umwelt- und Technik Ausschuss des Gemeinderats beschließt am 9.3.2010

Nachdem es Bürgermeister Hahn fertig brachte, den Antrag der Fraktionsgemeinschaft SÖS und Linke auf Einstellung des Bebauungsplanverfahrens FOB Vaihingen über Wochen beharrlich nicht auf die Tagesordnung des Umwelt- und Technikausschusses zu setzen, haben jetzt SÖS-Stadtrat Gangolf Stocker und die Grünen die Behandlung verlangt. Der Punkt steht nun auf der Tagesordnung der Sitzung vom 9.3.2010 (8:30 Uhr, Mittlerer Sitzungssaal, Rathaus).
Nach den jüngsten Verlautbarungen der CDU-Gemeinderäte hat er auch gute Chancen angenommen zu werden. Die CDU trotzt nämlich wegen der Ablehnung des von ihr gewollten Nord-Süd-Straße Ausbaus durch Grüne, SPD und SÖS/Linke und will nun den FOB nur noch in Vaihingen akzeptieren, wenn die Zubringerstraße doch noch ausgebaut wird. Ganz sicher ist es aber immer noch nicht, ob am 9.3.2010 die Einstellung des Bebauungsplans beschlossen werden wird. Bürgermeister Hahn und seine Vaihinger Gehilfin Stadträtin Roswitha Blind (SPD) arbeiten derzeit angestrengt an einem SPD-typischen "sowohl als auch" etwa in Form eines Moratoriums mit der Option, den Busbahnhof später doch noch nach Vaihingen zu bringen. Die IgFOB hat daher angekündigt, dass sie die UTA-Sitzung aktiv begleiten wird.

(siehe auch Stuttgarter Zeitung vom 25.2.2010 "Busbahnhof soll doch nicht nach Vaihingen".

und Filderzeitung vom 27.2.2010 "Der CDU-Schwenk sorgt für Wirbel")

22.1.2010
IgFOB bittet Gemeinderäte um Übernahme des einstimmigen Beschlusses des Bezirksbeirats Vaihingen auf Einstellung des Bebauungsplanverfahrens für einen FOB in Vaihingen.
(Text der Email an die Mitglieder des Umwelt- und Technikausschusses)

22.1.2010
Die Fraktionsgemeinschaft SÖS/Linke im Stuttgarter Gemeinderat stellt Antrag auf Einstellung des Bebauungsplanverfahrens FOB-Vaihingen sowie der Einstellung des Entwidmungsverfahrens der betroffenen Bahnflächen.
(Der Antrag im Wortlaut)

16.1.2010
Grube: Letztes Wort bezüglich FOB Vaihingen noch nicht gesprochen
Über den Auftritt des Bahnchefs Grube beim Stuttgarter CDU-Wirtschaftsrat berichtet die Stuttgarter Zeitung vom heutigen Freitag unter anderem folgendes:
"Überraschend teilte Grube zudem mit, dass bezüglich des Standorts für den neuen, in Vaihingen geplanten Fernomnibusbahnhof das letzte Wort noch nicht gesprochen sei. Er habe einen Prüfauftrag vergeben, um zu untersuchen, ob die Omnibusstation nicht doch in Bahnhofsnähe gebaut werden könne, so Grube. Die Stadtverwaltung und der Gemeinderat hatten bisher die Verlegung des bisherigen zentralen Omnibusbahnhofes auf die Filder als alternativlos bezeichnet."

16.12.2009
Auf seiner Sitzung am 15.12.2009 hat der Vaihinger Bezirksbeirat einstimmig den Gemeinderat der Stadt Stuttgart zur sofortigen Einstellung des Bebauungsplan-Verfahrens FOB-Vaihingen sowie des Entwidmungsverfahrens der hiervon betroffenen Bahnflächen aufgefordert.
Zuvor hatte Franz Schmeller von der "Initiative gegen einen Fernomnibusbahnhof in Vaihingen" (IgFOB) die Bezirksbeiräte über die zu erwartenden Auswirkungen der Freigabe des innerdeutschen Fernbuslinienverkehrs auf den Stuttgarter Fernomnibusbahnhof informiert.
Die Koalitionsvereinbarung der CDU-FDP-Regierung sieht diese Freigabe bereits für das kommende Jahr vor und die Busunternehmen sind wohl schon bestens darauf vorbereitet, wie Franz Schmeller anhand verschiedener Presseverlautbarungen aufzeigen konnte. Für die Verkehrszahlen am Standort Vaihingen ist dabei mit mindestens 200 Bussen/Tag zu rechnen. Die bisherigen Planungen gehen von 70 Bussen pro Tag aus.
Die Meinung des Bezirksbeirats, dass damit der Standort Vaihingen endgültig ad acta zu legen sei und der Bebauungsplan sowie das Entwidmungsverfahren eingestellt werden muss, teilte auch der anwesende FDP-Betreuungsstadtrat Dr. Stübel.

Das Referat zu neuen Entwicklungen im Fernbuslinienverkehr im Wortlaut als pdf

Einstimmiger Beschluss des Bezirksbeirats Vaihingen:
Einstellung des Bebauungsplanverfahrens FOB Vaihingen im Wortlaut als pdf

Grafik: gefunden auf http://stuggiwatch.blogspot.com/
Zum Vergrößern auf das Bild klicken.

12.12.2009
Am Dienstag, den 15.12. informiert IgFOB-Vertreter Franz Schmeller den Bezirksbeirat Vaihingen über
"Neue Entwicklungen im Fernbuslinienverkehr und mögliche Auswirkungen auf einen FOB in Vaihingen"
.
18:00 Uhr Alte Kelter

15.9.2009
Die Fraktionsgemeinschaft SÖS/Linke hat im Gemeinderat die Verhängung einer Veränderungssperre für das gesamte Aurelis-Areal am Vaihinger Bahnhof beantragt.
Damit soll verhindert werden, dass bei einer Entwidmung durch das Eisenbahnbundesamt der Grundstückseigentümer das Gelände auch ohne Bebauungsplan entsprechend seiner überzogenen, allein an höchst möglicher Gewinnerzielung ausgerichteten, Vorstellungen bebauen kann.
Die Forderung nach einer Veränderungssperre war vom Bezirksbeirat Vaihingen bereits Anfang dieses Jahres einstimmig erhoben worden. Bisher waren aber weder die Grünen, die den Antrag im Bezirksbeirat gestellt hatten, noch die SPD-Gemeinderäte bereit gewesen, diese Forderung auch im Gemeinderat zur Beschlussfassung einzubringen. SÖS/Linke begründet den Antrag nun vor allem damit, dass die gesamten überzogenen Planungen für das Gelände grundlegend neu mit dem Bezirksbeirat in Vaihingen und der Bürger-Initiative IgFOB diskutiert und überarbeitet werden müssen.
(Der Antrag im Wortlaut)

7. und 22.7.2009
Die Initiative gegen einen Fernomnibusbahnhof in Vaihingen wendet sich an die Vorsitzenden der neuen Gemeinderatsfraktionen von SPD und Grünen
mit dem Vorschlag, die Stadt Stuttgart solle für das Aurelis-Gelände am Vaihinger Bahnhof wie vom Bezirksbeirat Vaihingen einstimmig gefordert eine Veränderungssperre erlassen. Damit kann verhindert werden, dass der Grundstückseigentümer nach einer Entwidmung des bis jetzt noch auf Bahnnutzung festgelegten Geländes durch das Eisenbahnbundesamt sofort eine der Umgebung entsprechende Bebauung vornehmen kann. In einem nächsten Schritt - so schlägt die IgFOB vor - solle die Stadt mit Aurelis in Verhandlungen über einen Kauf des Geländes eintreten, um dieses dann anschließend in einem demokratischen Planungsprozess selbst und ohne die Verwertungszwänge eines privaten Grundstückseigentümers zu entwickeln.
Schreiben an die SPD-Fraktionsvorsitzende R. Blind vom 7.7. 2009
Schreiben an den Grünen-Fraktionsvors., W. Wölfle vom 22.7.2009
Antwort von StR. Blind vom 12.7.2009
Von StR. Werner Wölfle hat die Initiative bis heute noch nicht einmal eine Bestätigung über den Erhalt ihres Schreibens, geschweige denn eine Antwort bekommen.

26.5.2009
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat das Ermittlungsverfahren gegen Aurelis und die DB AG wegen des Verdachts von Straftaten gegen die Umwelt eingestellt. Ein Verdacht auf Begehung einer Ordnunswidrigkeit besteht weiter.
Im Mai vergangenen Jahres hatte eine Abbruchfirma im Auftrag der Deutschen Bahn auf dem Gelände, das für den Fernomnibusbahnhof vorgesehen ist, damit begonnen, die Gleise zu entfernen und die Gleisbetten auszuräumen. Dies obwohl, oder vielleicht auch gerade weil seit 2006 ein Gutachten vorliegt, wonach auf dem Gelände z.T. streng geschützte Tierarten leben, die vor einer Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen umgesiedelt werden müssen. Vertreter der IgFOB, des NABU Stuttgart und "VorOrt-Zeitung für das andere Vaihingen" hatten daraufhin Strafanzeige wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Bundesnaturschutzgesetz gestellt.
Nach einem Jahr "Ermittlungstätigkeit" hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart nun die Einstellung des Verfahrens verfügt. Keiner der Beschuldigten habe sich danach einer Straftat schuldig gemacht. Da weiterhin der Verdacht von Ordnungswidrigkeiten bestehe, wurde das Verfahren an die Untere Naturschutzbehörde, bei der diesbezüglich bereits ein Verfahren anhängig ist, abgegeben.
Die Begründung für die Einstellung des Ermittlungsverfahrens, bzw. der Verzicht auf Klageerhebung bestätigt allerdings den von der IgFOB vermuteten Umstand, dass die Eigentümer bzw. Verwalter des für den FOB vorgesehenen Geländes Richtlinien, Naturschutzbestimmungen und staatliche Auflagen schon im Anfangsstadium der Bauarbeiten schlicht nicht beachten, um dadurch Kosten zu sparen und alles sich nur danach richtet, einen möglichst hohen Profit aus dem Gelände zu schlagen.
Die Staatsanwaltschaft stellt nämlich fest, dass es sich bei den Arbeiten um eine "widerrechtliche Beeinträchtigung" geschützter Tierarten gehandelt habe, dieses an sich aber keinen Straftatbestand begründet, weil es nicht "gewerbsmäßig und gewohnheitsmäßig" durchgeführt wurde. Wobei "Gewerbsmäßigkeit" wohl erst dann vorliegt, wenn jemand regelmäßig solche geschützte Tiere einfängt, tötet und verarbeitet, um sich daraus eine "nicht unerhebliche Einnahmequelle" zu verschaffen. Nicht aber, wenn er das an sich verbotene Tun verfolgt, nur um Kosten zu sparen.
Die IgFOB sieht sich durch dieses "Ermittlungsergebnis" in ihrer Forderung bestätigt, dass die Stadt Stuttgart die Entwicklung des Geländes der Aurelis Asset GmbH möglichst schnell aus der Hand nehmen sollte, indem sie das Gelände erwirbt und selbst entwickelt. Man kann sich unschwer vorstellen, wie die Ergebnisse einer Bebauung des Geländes sein werden, wenn sie allein der Motivation, aus dem Gelände möglichst viel Profit zu schlagen, unterworfen bleibt.
(Strafanzeige und Einstellungsverfügung im Wortlaut)

16.4.2009
IgFOB startet neue Unterschriftenaktion:
Am Samstag, 18.4.2009 startet die IgFOB auf dem Vaihinger Markt eine neue Unterschriftenaktion mit der Forderung, das Aurelis-Gelände am Vaihinger Bahnhof für sozialen Wohnungsbau, Bildungs- und Kultureinrichtungen zu nutzen.
Ähnlich wie verschiedene andere Städte in der Region solle die Stadt das ehemalige Bahngelände erwerben und nach am Gemeinwohl orientierten Vorstellungen entwickeln.
(Flugblatt zur Unterschriftenaktion)

18.2.2009
Die Vorlage für einen Investorenwettbewerb und das Gutachterverfahren zur Bebauung des Aurelis-Geländes am Vaihinger Bahnhof übertrifft die schlimmsten Befürchtungen der IgFOB
Sollten die Stuttgarter Gemeinderäte am 3.3.2009 der ihnen gestern zur Kenntnis gebrachten "Mitteilungsvorlage" zur Ausschreibung eines Investorenwettbewerbs und dem dazu vorgeschlagenen Gutachterverfahren zustimmen, so bedeutete dies nicht nur den freiwilligen Verzicht auf Stadtplanung durch die gewählten kommunalen Organe, sondern auch eine allein an schnellem Profit ausgerichtete und für die in Vaihingen lebenden Menschen verheerende Bebauung des "FOB-Geländes" am Vaihinger Bahnhof. Der von Aurelis in Absprache mit der Stabsabteilung Wirtschaftsförderung ausgeschriebene Investorenwettbewerb überlässt nicht nur die Entscheidung, was, wie und wieviel gebaut wird allein dem Grundstückseigentümer, sondern lässt schon in seinen Vorgaben eine Bebauung zu, deren Folgen z.B. hinsichtlich des dadurch erzeugten Verkehrsaufkommens den beträchtlichen zusätzlichen Verkehr durch den FOB tatsächlich als einen "Klecks" (BM Hahn) erscheinen lassen. Mehr als 60.000 m2 Bruttogeschossfläche für Büro und Handel soll auf dem 25.000 m2 großen Gelände realisiert werden dürfen. Das ist das zwei- bis dreifache der Schwaben-Galerie. Entscheidendes Kriterium für die Auswahl eines Investors ist das Kaufpreisangebot. Dass dies um so höher ausfallen kann, je größer die beabsichtigten Baumassen sind ist offensichtlich. Dass in der Folge der Bebauungsplan für das Gelände vorhabensbezogen, also durch den Investor, ausgearbeitet werden soll, kann dann auch nicht mehr verwundern.
Mitteilungsvorlage FOB Vaihingen (GRDrs 920/2008)
Wettbewerbsausschreibung und Gutachterverfahren (pdf)
Funktionsplan (pdf)

11.2.2009
Die IgFOB fordert von Gemeinderat und Stadtverwaltung:
Demokratische Stadtplanung statt vorschnelle Festlegung auf Aurelis-Pläne

In einem Schreiben an die Mitglieder des Umwelt- und Technikauschusses des Stuttgarter Gemeinderats warnt die IgFOB vor einer frühzeitigen Festlegung auf die für Vaihingen schädlichen Pläne der Aurelis GmbH. Sie fordert statt dessen ein demokratisches öffentliches Verfahren zur Bestimmung von Eckpunkten für einen Wettbewerb, sowie die Berücksichtigung ihrer Forderung, auf dem Aurelis-Gelände Wohnungen zu errichten statt Büros, Hotel und Handel.
Schreiben der IgFOB an UTA-Gemeinderäte (pdf)
Pressemitteilung der IgFOB (pdf)
Planskizzen zur Darstellung, dass Wohnungsbau auf dem Gelände möglich ist (pdf)
Antwort von StR R. Blind (SPD) (12.2.09)
Antwort von StR J. Zeeb (FW) (17.2.09)

27.1.2009
Einstimmig hat der Bezirksbeirat Vaihingen heute einen Antrag der Grünen beschlossen, in dem die sofortige Verhängung einer Veränderungssperre für das Aurelis-Gelände am Vaihinger Bahnhof gefordert wird.
Mit dieser Maßnahme soll verhindert werden, dass der Grundstückseigentümer nach einer Entwidmung der Bahnflächen durch das Eisenbahnbundesamt seine überzogenen Bauabsichten im Bereich Einzelhandel und Büro unter Berufung auf § 34 Bundesbaugesetz (Bebauung entsprechend der Umgebung) schon vor der Verabschiedung eines Bebauungsplanes verwirklichen kann.
Außerdem beschloss der Bezirksbeirat ebenfalls einstimmig einen von Grünen und FW gemeinsam eingebrachten Antrag, wonach der Bebauungsplan für einen FOB in Vaihingen erst dann in Kraft gesetzt werden darf, wenn das Projekt Stuttgart 21 unumkehrbar geworden ist.
(Die Anträge im Wortlaut)

20.1.2009
Redebeitrag von IgFOB-Sprecher Gerhard Widmaier bei der Veranstaltung des Bürgervereins mit BM Hahn am 20.2.2009
"Was haben unsere Bürgermeister, der Stadtrat und die Verwaltung davon, wenn gegen uns Vaihinger Bürger und für die Verwertung des Geländes durch solche Finanzinvestoren entschieden wird ?
Bitte entscheiden Sie sich doch einmal für uns Bürger."
(Der Redebeitrag im Wortlaut)

20.1.2009
IgFOB fordert Mietwohnungsbau auf dem Aurelis-Gelände anstelle FOB, weiterer Büro-, Handelszentren und Hotel.
Anlässlich einer Veranstaltung mit Bürgermeister Hahn und dem Leiter der Stuttgarter Wirtschaftsförderung erinnert die IgFOB an den Ratschlag des ehemaligen Hamburger Kultursenators M. Naumann (SPD) wie mit Finanzinvestoren wie der Aurelis Asset GmbH in demokratischen Gemeinwesen umzugehen ist: "Solche Finanzinvestoren sind an sozialer Stadtentwicklung nicht interessiert, sondern an schnellen Gewinnen, die sich einzig und allein durch hochwertige und teure Immobilien erzielen lassen. Es gilt nun, sich nicht beirren zu lassen und das Gelände nicht nach einer Verwertungstaktik zu entwickeln, sondern im Dialog mit Fachwelt und Bürgern eine zukunftsfähige Masterplanung für das Gelände auf den Weg zu bringen."
(Die Erklärung der IgFOB im Wortlaut)

 

(frühere Einträge)

 

Folgende Aufforderung an den Gemeinderat der Stadt Stuttgart haben in kurzer Zeit fast 2.000 Bürgerinnen und Bürger unterzeichnet:

Kein FernOmnisbusBahnhof in Vaihingen
Vaihingen hat sowohl bei der Überbauung von Freiflächen als auch hinsichtlich der Verkehrsbelastung die Grenzen des Zumutbaren erreicht. Eine weitere Belastung durch Verkehrsknotenpunkte wie einem Zentralen Fern-Omnibusbahn-Bahnhof und damit verbundenen Geschäfts- Büro- und Hotel-Großbauten sind weder im Interesse des Stadtbezirks noch - unter klimatologischen Gesichtspunkten - im Interesse der Einwohner Gesamt-Stuttgarts.
Wir fordern Gemeinderat und Stadtverwaltung daher auf, die Pläne für die Ansiedlung des FOB und der damit verbundenen Gewerbeansiedlungen in Vaihingen nicht weiter zu verfolgen und statt dessen nach besseren, verträglicheren Standort-Alternativen zu suchen.